Liebt Frau die Frau und Mann den Mann – nichts rechtfertigt die bestehenden Diskriminierungen.
Landtagsabgeordnete Dr.in Kordula Schmidt kritisiert das „schleppende Tempo“ der ÖVP-Politik beim Thema Homosexuelle und hätte sich mehr Bewegung bei den Homosexuellen-Rechten gewünscht. Für Schmidt ist die ÖVP in Sachen Homosexuellen-Gleichstellung die Partei, die sich nicht traut: „Wenn sich die ÖVP weigert, gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch rechtlich abzusichern, dann ist die Debatte über eine liberalere ÖVP nicht mehr als ein PR-Gag.“ Der Verweis der ÖVP, dass doch in der Landesverfassung ohnehin ein Diskriminierungsverbot festgelegt ist, ist zu wenig. Wenn Menschen gleichen Geschlechts öffentlich bekennen wollen, sich zu achten, ehren und sich gegenseitig Beistand zu leisten, so muss das von der Gesellschaft respektiert werden. Die SPÖ tritt daher für die Abschaffung jeder Diskriminierung von homosexuellen Partnerschaften ein.
Partnerschaften zwischen homosexuellen Menschen werden in Österreich nach wie vor rechtlich nicht anerkannt – nicht einmal als nichteheliche Lebensgemeinschaft. Homosexuelle Paare erleben in Österreich Diskriminierung in verschiedenen Lebensbereichen, wie in der folgenden nicht abschließenden Aufzählung aufgezeigt wird:
• kein gesetzliches Recht zum Eintritt in den Mietvertrag zu Lebzeiten
• kein gesetzliches Erbrecht
• Partnerschaft wird bei Einkommenssteuer nicht berücksichtigt
• kein Mitspracherecht bei der Bestattung im Todesfall des Partners/der Partnerin
• kein Zeugnisentschlagungsrecht im Zivilprozess und im Verwaltungsverfahren
„Der Europarat hat bereits im September 2000 seine Mitglieder zur Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durch die Eingetragene Partnerschaft aufgefordert. In den Rechtsordnungen zahlreicher europäischer Länder sind bereits die Rechtsgrundlagen für Partnerschaften von Personen gleichen Geschlechts verankert. Innerhalb der EU zählt Österreich zu der Minderheit von Ländern, die noch kein Rechtsinstitut für homosexuelle Partnerschaften eingerichtet haben. Gleichheit und Gerechtigkeit sind für alle Menschen unteilbar. Die SPÖ fordert daher, dass alle noch bestehenden Benachteiligungen beseitigt werden“, so Schmidt abschließend.