Die oö. ÖVP zeigt keinerlei Gesprächsbereitschaft für lesbischwule Anliegen
„Die oberösterreichische ÖVP hat im heute tagenden Landtagsausschuss klar gezeigt, dass ihr die Anliegen Homosexueller nicht einmal eine sachliche Diskussion wert sind!“ zeigt sich SoHo Landesvorsitzender Gerhard Friedinger verärgert. „Die minimalistische Beteuerung von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Formen des Zusammenlebens abseits der Familie zu respektieren, wurde sogar noch unterboten.“
Die SPÖ Oberösterreich hat in der letzten Landtagssitzung einen Antrag zur Vermeidung von Diskriminierung homosexueller PartnerInnenschaften eingebracht. Die oö. Landesregierung wurde aufgefordert, entsprechend dem in der Landesverfassung festgelegtem Diskriminierungsverbots ein Konzept zu entwickeln, um die Diskriminierung homosexueller PartnerInnenschaften zu beseitigen. Die oö. ÖVP verweigert heute im Ausschuss für Verfassung und Verwaltung eine ausführliche Behandlung des Antrags und stimmt gemeinsam mit der FPÖ kurzum dagegen. Somit wendet sich die ÖVP von dringenden Anliegen rund 105.000 oberösterreichischen Lesben und Schwulen ab. Und das, bevor sie sich je zugewandt hatte.
„Am Sonntag erklärte Landeshauptmann Pühringer in der ORF-Pressestunde die Familie mit Vater, Mutter und Kindern zum Ideal. Aber mehr als ein Viertel der Kinder in Österreich werden jetzt schon außerhalb des Pühringer-Ideals erzogen.“ führt Friedinger aus. „Darüber hinaus gibt es eine breite Vielfalt des Zusammenlebens, wobei vor allem Homosexuelle diskriminiert und ausgegrenzt werden!“
Denn entgegen der ständigen Beteuerung der ÖVP, gegen jede Diskriminierung einzutreten, werden homosexuelle PartnerInnenschaften in vielerlei Hinsicht vom Gesetz diskriminiert. Ein Zustand, an dessen Änderung die ÖVP anscheinend nicht mitarbeiten möchte.
Friedinger abschließend: „Das Festhalten an althergebrachter Wertevorstellung der oberösterreichischen ÖVP mit Landeshauptmann Pühringer an der Spitze passt nicht in die Realität des 21. Jahrhunderts. Wir fordern daher einmal mehr, dass Josef Pühringer entweder schnell den Weg ins 21. Jahrhundert geht oder Platz macht für Personen, die es können und wollen!“