Utl.: SPÖ-Wien bekennt sich zur Beseitigung von Diskriminierungen von Lesben, Schwulen Bisexuellen und Transgenderpersonen =
23.05.07 – Wien (SK) – Am Samstag, dem 21. April 2007 hat der Landesparteitag der SPÖ-Wien sechs Anträge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlich liebenden Menschen und von Transgenderpersonen beschlossen. Die Delegierten forderten unter anderem eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften vor dem Gesetz, sowie die Öffnung der Ehe durch eine Neuformulierung der 150 Jahre alten Bestimmung im Paragraph 44 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, der die Ehe immer noch, unter Verkennung der geänderten Lebensumstände von Menschen, auf Personen verschiedenen Geschlechtes einschränkt. Weiters fordern die Parteitagsdelegierten die Novellierung der Personenstandsverordnung, um die, in Folge der Aufhebung des sogenannten Transsexuellen-Erlasses durch den Verfassungsgerichtshof im Juni 2006, durch Personenstandsänderung gleichgeschlechtlich gewordenen Ehen ordnungsgemäß, durch Ausstellung entsprechender Heiratsurkunden, beurkunden zu können. ****
Der Parteitag beauftragte auch den Gemeinderatsklub der SPÖ, ein Konzept für ein betreutes Wohnen für jugendliche Opfer von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und von Transsexualität zu entwickeln und umzusetzen. Weiters wurde der Gemeinderatsklub beauftragt für die Verbesserung der Lebenssituation älterer und pflegebedürftiger Lesben, Schwuler und Transgenderpersonen zu sorgen, sowie sich für die Gründung einer Forschungsstelle/Stiftung für Sexualwissenschaft, Geschichte der Sexualwissenschaft und Sexualreform einzusetzen.
Günter Tolar, Landes- und Bundesvorsitzender der SoHo zeigte sich erfreut über die Offenheit der SPÖ für die berechtigten Anliegen von Menschen, die von den bürgerlichen Parteien, allen voran der ÖVP, immer noch diskriminiert und als Menschen 2. Klasse behandelt werden. „Der Wiener SPÖ-Landesparteitag hat ganz klar gezeigt, dass die SPÖ nach wie vor zu ihren Wahlversprechen gegenüber diesen Menschen steht, und dass es lediglich am Koalitionspartner ÖVP liegt, sich hier endlich in Richtung Modernität und mehr Offenheit zu bewegen“, erklärte Tolar. „Nur durch die starre Haltung der Schüssel-ÖVP war es nicht möglich die berechtigten Anliegen von Schwulen, Lesben und Transgenderpersonen in der Bundesregierung umzusetzen“, sagte Tolar, und hofft gleichzeitig auf frischen Wind in dieser Angelegenheit unter dem neuen ÖVP-Vorsitzenden Molterer.
Die Transgenderbeauftragte Bezirksrätin Angelika Frasl freut sich besonders, dass die Delegierten den SPÖ-Gemeinderatsklub beauftragten für eine ausreichende personelle und räumliche Ausstattung des in Entstehung befindlichen Beratung- und Betreuungszentrums für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen zu sorgen.
Sowohl Günter Tolar, als auch Angelika Frasl sind überzeugt, dass sich in den nächsten Monaten hier etwas bewegen wird, da ja die Stadt Wien schon bisher sehr viele Vorleistungen für die Gleichstellung von gesellschaftlich benachteiligten Personen erbracht hat, und dadurch zur Vorreiterin und zum Vorbild für ganz Österreich geworden ist.
Nachstehend stehen die Anträge zum Download bereit:
Antrag betreutes Wohnen – Wiener Landesparteitag 07