Utl.: „Werden die neue Regierung beim Wort nehmen“
16.01.07 – Wien (SK) – Günter Tolar, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratie und Homosexualität (SoHo), ist grundsätzlich über die heutige Aussage von Bundeskanzler Gusenbauer bei der Regierungserklärung, dass die diskriminierungsfreie Ausgestaltung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in der Rechtsordnung ihren Platz finden muss, erfreut. Zugleich betonte Tolar, dass die SoHo die neue Regierung jetzt beim Wort nehmen und die Einlösung dieser Ankündigung „energisch einfordern“ will. ****
In der Regierungserklärung heißt es: „Ziel ist es, die gelebte soziale Zusammengehörigkeit und Solidarität von Menschen – sei es auf der Grundlage von Ehe, Lebensgemeinschaft oder Patchwork-Beziehungen – in der Rechtsordnung zu berücksichtigen. Bei dieser Reform wird auch die Frage der diskriminierungsfreien rechtlichen Ausgestaltung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zu diskutieren sein. Überdies sollen das Unterhaltsrecht verbessert und das Unterhaltsvorschussrecht effizienter gestaltet werden.“
Tolar betonte dazu, dass die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung in einer heutigen Gesellschaft zur Selbstverständlichkeit gehören müssen, „es kann nicht angehen, dass Lesben, Schwule und Transgender ständig um Ihre Menschenrechte kämpfen müssen“. Und in Richtung ÖVP meinte er: „Faule Kompromisse oder weiterhin Stillstand kommen nicht mehr in Frage.“
Der Stv. Wiener SoHo-Landesvorsitzende Bezirksrat Peter Traschkowitsch hofft, dass nun Schluss sei mit Gesprächsverweigerung. „Es müssen endlich neue qualifizierte Ansätze wie ein Partnerschaftsgesetz im Rahmen der Familienrechtsreform, ein Antidiskriminierungsgesetz und Gesetzesanpassungen in Richtung absolute Gleichstellung, geschaffen werden“.
Tolar abschließend mit einem Zitat von Willi Brandt in Richtung SPÖ und vor allem ÖVP: „Lasst uns mehr Freiheit wagen“.
Linktipp: Regierungserklärung – Endfassung
9 thoughts on “Tolar erfreut über Regierungserklärung zu Gleichstellung Homosexueller”
Leeres Bla bla das keiner mehr glaubt, außer der Herr Tolar und seine Truppe.
Die ÖVP hat doch schon längst dezitiert NEIN gesagt und es steht davon nichts im Kaolitionsabkommen…kein Wort!
Der SPÖ glaubt kein Schwuler mehr!
Diese paar Wörtln werden wohl für 4 Jahre lang die Ausrede bleiben, mit der die SPÖ Schwule & Lesben vertrösten wird, stets zusammen mit dem Hinweis, dass es halt noch einiger Zeit bedarf, bis ….. blabla …. auch in Österreich ….blablabla…..
Und Herrn Tolar reicht das – schon klar: er ist ja nicht mehr gewohnt als hübsche Worte, so wie er sie selber uns gegenüber verwendet, um uns glauben zu machen, die SoHo habe irgendwelchen Einfluss! DANKE!
Ich versteh nicht ganz, warum ihr so herumschimpft. ich denke, es ist verdammt schwer sich so ins zeug zu legen, wie es die leute von der soho machen. auch wenn es nicht immer glatt läuft, so denke ich sollte man auch ab un an ein großes lob ausprechen. Was ich hiermit mache! Danke liebes sohoteam, auch wenn ihr es nicht immer leicht habt.
vor allem mit so leidenschaftlichen besserwissern, wie mein vorschreiber
lg marco
Kann mich Marco nur anschließen!
Auch ich war und bin noch sehr wütend über alles Geschehene der letzten Tage und Wochen. Trotzdem ist es auch positiv, dass die ENDLICH im Parlament vor ALLEN angesprochen wird. Ich bin nach wie vor mehr als enttäuscht über die Koalition, JEDOCH sehr erfreut, dass nun dieser Schritt gemacht wurde.
BITTE BLEIBT DRAN!!
Lg, Christian
Marco, der NACH-Schreiber, weiß also, wofür er sich so heftig-deftig bedankt. Kdolsky, die neue Familienministerin, äußerst sich im online-KURIER gegen die EP, Molterer hat das längst schon in der TT getan, als prompte Antwort auf den Hoffnungslauf der neuen Justiz-Ministerin…
Marco klammert sich aber an seinen Grashalm, der wohl ein Feigenblatt ist, um Gusis Blößen uns gegenüber zu verdecken. Was hätte denn die Soho je für Schwule & Lesben erreicht. Wenn, dann kam alles vom RKL….
Schreibt PROTESTMAILS PROTESTBRIEFE an die SPÖ, ÖVP Vertreter, als auch an die BM für Justiz (Ministerin BERGER);
„wird zu diskutieren sein“ ist ja auch wirklich eine brisante Ankündigung.
Bei dieser Reform wird auch die Frage der diskriminierungsfreien rechtlichen Ausgestaltung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zu diskutieren sein.
… und so könnte die „Diskussion“ ablaufen:
SPÖ: „Ähmm, und wegen der gleichgeschl…“
ÖVP: „NEIN!“
SPÖ: „Ok“
Genug der Scherze … dass wir uns nach vollmundigen Wahlversprechen nun schon daran klammern müssen, dass das Wort „gleichgeschlechtlich“ überhaupt kryptisch in irgendeiner offiziellen Erklärung vorkommt, ist einfach nur traurig. Das ist ein Rückschritt um Jahre! Ich kann die allgemeine Enttäuschung verstehen.
so, jetzt hab ich mir das ein bissl durchgelesen und sage: ich glaube es auch nicht mehr. wiewohl mein zweifeln dieser ganzen alpenrepublik gebührt und nicht nur der spö, die sich tatsächlich mit einem versprechen nach dem nächsten von wahl zu wahl durchboxt. sa-gen-haft. ich bin jetzt 34, lebe seit jahren mit meinem mann offen im gesetzlosen raum und habe es SATT nach tschechien, spanien, etc. absolutes schlusslicht zu sein! wenn das diese legislaturperiode nix wird, wähl ich definitiv grün, das ist die einzige partie (is mir lieber als das wort partei) die das glaubwürdig rüberbringt und sich nicht jedesmal dabei schämt das wort „gleichgeschlechtlich“ 2007 über die lippen zu bringen. die wirtschafts- und sonstige politik interessiert mich mittlerweile was feuchtes wenn mein MENSCHENRECHT nicht verwirklicht wird. freundschaft
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