Ö1 Morgenjournal mit der Justizministerin Dr. Maria Berger

Dr. Maria Berger

Berger: Zahl der Bezirksgerichte soll bleiben

Alfred Gusenbauer hat Maria Berger als „Mehrzweckwaffe“ vorgestellt. Sie sehe sich zwar nicht als „Waffe“ empfinde den Ausdruck aber als Kompliment.

Familienrecht reformieren
Der Auftrag des Parteichefs an die Justizministerin ist klar: Berger soll das Familienrecht reformieren, sprich, die SPÖ-Vorstellungen von „Patchworkbeziehungen“ und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften durchsetzen.

Berger: „Nicht der Realität nachhinken“
Sie sieht sich als Vertreterin der Generallinie die der Kanzler formuliert hat. Das Recht habe gesellschaftspolitische Funktionen, sagt Berger, und es dürfe der gesellschaftlichen Realität nicht nachhinken. Dieser Zustand sei aber gerade im Bereich des Familienrechts vorhanden, so Berger.

Bezirksgerichte sollen bleiben
Zu den meisten Themen, die in den vergangenen Jahren brisant waren, also etwa Weisungsrecht des Justizministers (lange umstritten) wollte Berger noch nichts Konkretes sagen, nur bei der Gerichtsorganisation ist sie sich sicher. Die Zahl der Bezirksgerichte soll im Wesentlichen bestehen bleiben.

Zugang zum Recht ist wichtig
Wenn es Budgetär ginge möchte sie die Zahl der Gerichte beibehalten, sagt Berge. Für den Zugang zum Recht, sei die Nähe eines Bezirkgerichts sehr wichtig, sagt Berger.

Die Übergabe im Justizministerium wird vermutlich am Freitag stattfinden.

Auch zum Anhören auf http://oe1.orf.at/inforadio/71951.html?filter=3
Quelle: www.orf.at

7 thoughts on “Ö1 Morgenjournal mit der Justizministerin Dr. Maria Berger”

  1. Ich fordere die SOHO auf, möglichst bald eine Diskussionsveranstaltung zu organisieren, damit wir Frau Dr. Berger selbst fragen können, wie Sie glaubt angesichts dieses Regierungsprogramms, das in Punkto Lesben und Schwule 100% ÖVP darstellt, auch nur das Geringste erreichen zu können! Vor allem sollte Sie präzisieren, was sie genau umsetzen und nicht nur ankündigen möchte.
    Sofern Herr Dr. Gusenbauer noch einen Funken Anstand besitz, sollte er sich ebenfalls zumindest der Diskussion mit uns stellen und sagen, wie er mit diesem Verrat an seinen schwulen und lesbischen Wählern leben kann!
    Bitte vergesst aber nicht, mich zur Diskussion einzuladen!

  2. Diskussionsveranstaltungen mit SPÖ-Vetretern, die uns mitteilten, was sie alles für uns tun würden, gab es bereits zur Genüge – aber natürlich würde ich gerne die neue Ministerin und ihre Pläne im Gespräch kennen lernen. Gusenbauer sollte dabei sein, um ihn auf seine LÜGEN hinweisen zu können….
    NUR: War bei der Präsentation des Koalitionsabkommens etwas von KOALITIONSFREIEM RAUM zu hören?

  3. Mag. Rozhon, waren Ihnen die Lügen der SPÖ bisher nicht genug? Braucht es wirklich noch weitere Veranstaltungen, wo uns das Blaue vom Himmel versprochen wird, nur um diese Versprechen 2 Minuten nach der Wahl zu brechen?

  4. Die Idee einer solchen Veranstaltung kann ich nur unterstützen. Ich denke es ist wichtig, gerade zu Beginn einer Legislaturperiode, wenn die Minister ihre eigenen Schwerpunkte definieren, mit unseren Anliegen anzuklopfen.

    Um die innerparteiliche Opposition gegen unsere neue Skandalregierung zu unterstützen, werde ich endlich Mitglied der SOHO. Wenn mich die SJ (altersmäßig) noch nimmt, trete ich dort auch bei. Wenn nicht, dann eben dem Pensionistenverband…

  5. wollte ihr das Alles nochmal hören oder sogar schriftlich haben? es ändert nichts, es ist gegessen.

    die SOHO wurde von der Bundes-SPÖ in die Bedeutungslosigkeit verraten, thats it. alle derzeitigen aktivitäten zielen nur auf beschwichtigen und „grasdrüberwachsenlassen“ ab

    Wie traurig

  6. Lieber Markus, Liebe Freunde!
    Natürlich habe ich keine Lust auf weitere Lügen! Ich möchte Herrn Gusenbauer mit den gebrochenen Versprechen konfrontieren. Es darf nicht so wirken, dass wir Lesben und Schwule uns alles gefallen lassen. Die Studenten und die SP-Jugend haben ihren Unmut zum Ausdruck gebracht und dieser wird von der SPÖ nun zumindest zur Kenntnis genommen. Sogar die Polizeigewerkschaft hat demonstriert. Und wir? Bei der gestrigen Demonstration haben wir Lesben und Schwule durch Abwesenheit und Unsichtbarkeit geglänzt. Glauben wir so Beachtung in der SPÖ zu finden und ernst genommen zu werden?
    Die Mitarbeiter der SOHO zu beschuldigen nützt nichts. Die sind genauso betrogen wie alle anderen SPÖ-Wähler. Die Verantwortung tragen Herr Gusenbauer und das SPÖ-Vorstand. Ich habe zwar Mails an Gusenbauer, Jarolim, Prammer etc. geschickt, es würde mich aber nicht wundern, wenn diese ungelesen in den elektronischen Mistkübel fliegen. Bei einer Diskussion müssten uns die Vertreter der SPÖ aber Rede und Antwort stehen.

    Frau Justizministerin Dr. Berger hingegen kann persönlich kein Vorwurf für dieses Verhandlungsergebnis gemacht werden. Ich möchte Ihr auch gerne glauben, dass Sie sich für unsere Anliegen einsetzten möchte. Wie sehr und was konkret sie UMSETZEN möchte wäre interessant.
    Es wäre wichtig, Sie und andere hochrangige SPÖ-Vertreter darauf anzusprechen, dass wir ERGEBNISSE sehen wollen und KEINE GEBROCHENEN VERSPRECHEN.
    In 4 Jahren die Grünen zu wählen, ist als einzige Konsequenz auf die gebrochenen Wahlversprechen der SPÖ zu wenig. Wir müssen der SPÖ zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen. Jetzt – und nicht erst in 4 Jahren!
    Deshalb fordere ich die SOHO auf, möglichst bald eine Diskussion zu veranstalten. Ich hoffe, dass der parteiinterne Einfluss der SOHO zumindest dazu ausreicht.

  7. BRIEFE – MAILS ZUM THEMA „GAY-GLEICHSTELLUNG UND EINGETRAGENE PARTNERSCHAFT“

    Ich wollte der neuen Justizministerin gerade ein mail schicken, doch auf der BM für Justizhomepage ist nicht Mal eine e-mail-adr vorhanden.

    Jetzt schicke ich ihr ein Fax, damit ich auch meinen Obolus getätigt habe. mfg.viennapezi

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