Es herrschen großer Unmut und Zorn bei uns!
Vom Ausgang und Ergebnis der Regierungsverhandlungen sind wir ernüchtert, enttäuscht und verärgert. Es war uns grundsätzlich bewusst, dass wir mit einer ÖVP in den Regierungsverhandlungen für´s erste nicht viel erreichen können, dass jedoch nichts erreicht wurde hat jedes einzelne Vorstandsmitglied schwer getroffen und enttäuscht.
Der Vorschlag eine gewisse Zeit ein Minderheitskabinett zu unterstützen wurde seitens der Grünen abgelehnt. Eine gestrige Aussendung der Grünen, nunmehr eine Minderheitsregierung der SPÖ zu unterstützen, ist heuchlerisch und fadenscheinig. Bei den laufenden Regierungsverhandlungen hat sich jedoch gezeigt, dass es die ÖVP explizit abgelehnt hat, über unsere Themen überhaupt zu verhandeln.
Das nunmehrige Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist aus unserer Sicht ein absoluter Tiefpunkt in unseren Bemühungen, unsere zustehenden Rechte zu erhalten. Wir sind in diesem Wahlkampf angetreten, um für Lesben, Schwule und Transgender etwas zu erreichen. Unsere Forderungen waren klar und deutlich formuliert. Bis zuletzt waren wir davon überzeugt, dass es unsere Verhandler schaffen und ihnen bewusst ist, dass sie von Lesben, Schwulen und Transgender am 1.Oktober das Vertrauen erhalten haben.
Der Fairness halber darf nicht vergessen werden, dass zumindest das Transgenderpaket seitens der SPÖ Verhandler durchgesetzt und in das Koalitionspapier aufgenommen wurde, zumindest ein Teilerfolg aus unserer Sicht, wenn auch lange nicht genug. Wir möchten uns auch bei den Sozialdemokratischen Jugendorganisationen für ihr Engagement und ihre Unterstützung bedanken, unsere Solidarität gilt all jenen, die an den Protesten teilgenommen haben und noch immer teilnehmen.
Vieles wurde vor der Wahl versprochen, das wenigste wurde gehalten. Lügen wird anscheinend in vielen Bereichen salonfähig.
Einiges im Koalitionspapier ist von Widersprüchlichkeit und Inhaltsleere geprägt, die Ressortaufteilung nicht nachvollziehbar, vieles ist aus sozialdemokratischer Sicht auch nicht vertretbar. Für alle Mitglieder des Vorstandes waren es harte Stunden, viele wollten zurücktreten oder sogar aus der Partei austreten, dies waren legitime Überlegungen jeder/jedes Einzelnen von uns.
Auf der anderen Seite stellt sich dann die Frage, wie wir trotzdem erreichen können, dass Lesben und Schwule zu ihrem Recht kommen. In vielen internen Gesprächen und Sitzungen sind wir zu Auffassung gekommen, dass dies nicht helfen würde unsere Rechte durchzubringen. Immerhin wird dies hinkünftig eine der Hauptaufgaben einer SPÖ Justizministerin sein.
Uns ist mehr als bewusst, dass wir unsere Glaubwürdigkeit gegenüber der Community, den WählerInnen, den Mitgliedern der SPÖ und den Mitgliedern und SymphatisantenInnen der SoHo verloren haben. Auch bei jeder/jedem von uns hat die SPÖ an Glaubwürdigkeit verloren.
Da die SPÖ nunmehr in Regierungsverantwortung steht und Bundeskanzler Gusenbauer sein Wort gegeben hat, sich bei der ÖVP und im Rahmen der Bundesregierung für eine Lösung einzusetzen, werden wir bei ihm und unseren anderen SP-Regierungsmitgliedern bei jeder Gelegenheit einfordern, wie es mit unseren Rechte – welche Menschenrechte sind – aussieht.
Wir fordern daher unsere Partei nochmals nachdrücklich auf, die vor der Wahl gegebenen Versprechungen, nachzukommen. Es müssen jetzt Taten folgen!
die Mitglieder des Bundesvorstandes und der Landesvorstände
16 thoughts on “Stellungnahme der SoHo Vorstandsmitglieder”
Ja sicher, ihr Sozialdemokraten. Ich rechne auch fest damit, dass die SPÖ mutig gegen den Koalitionspartner stimmt, obwohl kein koalitionsfreier Raum für diese Themen ausbedungen wurde, und die Justizministerin mit einer Gleichstellungsinitiative vorprescht. Die Weichen dafür hat eure Partei ja schon so großartig gestellt. Könnt ihr echt stolz sein, dass auch eure Unterschrift mit unter dieser Politik stehen wird.
Bla, bla, bla, bla ………….
Eines habt ihr erkannt:
Das Vertrauen ist weg,
die schwulesbisch/transgender Wähler jetzt aber wirklich ALLE im grünen Lager.
GRATULIERE, GUSI, hast verdammt supi gmacht! Weiter so! Auf die internationale Solidarität!
Nicht rot bis in den Tod, sonder ROT IST TOT!!
also ich war ja in den letzten tagen – so wie viele andere – sauer und angefressen, aber zumindest ein kleiner lob an euch, dass ihr diese stellungnahme und auch eine OTS rausgschickt habts!!! warten wir aber ab, was so weiter geht und passiert.
Eine Frage noch: werdet ihr eigentlich auch gegen die Angelobung der Regierung protestieren oder würde es im Vorfeld der bevorstehenden großen Reformen zu unseren Gunsten, nur schaden, wenn wir der SPÖ jetzt unangenehm auffallen würden?
Na hoffen wir, dass sich die Leute in 4 Jahren noch daran erinnern können und nicht wieder darauf rein fallen, wenn die SoHo vollmundige Versprechen mit dem Konterfei Gusenbauers verziert.
Der Kommentar der SOHO ist wenigstens eindeutig – ABER: Wo ist der Aufruf der SOHO zur Demonstration während der Angelobung!?!
Ich hoffe, dass viele zur Demonstration kommen und darunter auch viele Schwule, Lesben und Transgenderpersonen!
Ich kann nur sagen:
Eingetragene Partnerschaft?
Sie haben GELOGEN,
Herr Bundeskanzler!
Gleiches Recht für gleiche Liebe?
Sie haben GELOGEN,
Herr Bundeskanzler!
Also: bis morgen am Ballhausplatz, 11. Jänner 2007, 10 Uhr!
Sehr geehrter Herr Tolar,
ich weiß, dass Sie sich immer sehr für unsere Anliegen eingesetzt haben.
Sie persönlich trifft auch keine Schuld
am Verrat der SPÖ.
Trotzdem kann ich Ihnen einen Vorwurf nicht erparen:.
Wo bleiben die persönlichen Konsequenzen?
In diesem Punkt haben Sie genauso
wenig Rückgrat wie die SPÖ.
Wenn Sie so etwas wie Selbstachtung hätten,
würde Sie nicht Mitglied bleiben einer Partei,
die nur eines macht: Sie demütigen
Liebe SoHo!
Ich habe Respekt und Achtung für Euren bisherigen Einsatz für Lesben- und Schwulenrechte, der von Eurer Partei aber offenbar überhaupt nicht ernst genommen wurde. Ich bin auch dankbar für die scharfe Stellungnahme, die ihr veröffentlicht habt. Ich nehme Euch auch ab, dass Ihr es ehrlich meint; ich gestehe auch zu, dass Ihr ehrlich daran glaubt, in der SPÖ noch etwas bewegen zu können.
Ich glaube es nicht mehr. Seit gestern kann die SPÖ nicht mehr die geistige Heimat für einen Teil der Lesben- und Schwulenbewegung sein. Wer dieser Sozialdemokratie nicht den Rücken kehrt, kann die Lesben- und Schwulenbewegung letztlich nur verraten. Ihr müsst euch entscheiden, wem Eure Zuneigung gehört.
Selten noch wurden wir derart schamlos belogen, missbraucht und gedemütigt. Nur wenn diese Sozialdemokratie erkennt, dass mit jedem Mitglied und Wähler, der ihr den Rücken kehrt, täglich ein Stück Macht verloren geht, werden auch diejenigen merken, dass die Macht, die sie so sehnlich begehrt haben, menschseidank endlich ist.
Genau! Wenn Sie einen Funken Anstand hätten, würden Sie aus dieser Partei austreten! Stattdessen nur blablabla …
Ich finde auch – GUSI hat uns schwer belogen und ich bin mega-sauer! Er hat damit nicht nur der SPÖ schwer geschadet, sondern auch die Jugend hat das Vertrauen in die Politik verloren. Was soll man wählen, wenn sich keiner daran halten muss! Diese Frage ist auch wirklich berechtigt.
Möchte mich aber trotzdem bei der SOHO bedanken. Der Einsatz der SOHO ist wichtig und es würde mich persönlich freuen – wenn ihr alle weitermachen würdet.
Was bringt dieser ach so tolle Einsatz der SoHo, wenn ihre Wortmeldungen innerhalb der SPÖ nicht einmal ignoriert werden?
Bin ein Mitglied der SPÖ und in der Ortsorganisation
tätig, habe viele Wähler dazu bewegen können die SPÖ zu wählen.Die SPÖ gab viele verschiedene Folter aus,die ja unsummen an Geld verschlungen hat,wie man sieht alles umsonst.Ich warte einige Monate was sich für unser Anliegen bewegt,wenn kein posetives zustande kommt werde ich aus der Partei austreten und keinen Handgriff mehr machen.
Es ist ohnedies traurig genug für uns Erwachsene, aber noch trauriger für unsere Jungen, was sich wirklich bewegt. Nichts – außer das viele keine Perspektiven mehr haben, vieles einfach unter den Tisch gekehrt wird und doch für einige wichtige Faktoren zwar versprochen werden und wurden, aber letztendlich das Schema das Alte bleibt.
Vieles würde der Zeit, die sie jetzt ist, geändert gehört. Vieles gehört durchdacht, wie und was unsere Jugendlichen für eine Zukunft haben. Aber es gehört auch vieles überlegt und überarbeitet was die doch sagen wir nicht klischeemässigen Szenen betrifft.
Steuer zahlen – ja das darf man. Man darf dies und jenes, aber letztendlich bekommen wir nicht wirklich einen kleinen Teil zurück.
Traurig ohnedies wenn man den Wahlkampf verfolgt hat und lächerlich auch das Danach.
Homosexuelle, Lesben, Transgender,Transsexuelle und selbst die Sexworker, welche den Weg für sich selber gewählt haben und leben können, sind nach wie vor ein Dorn in der Gesellschaft. Und so lange es nicht öffentlich anerkannt wird und so lange es keine klaren Gesetze auch für diese Menschen gibt, so lange wird es Unruhen geben.
Dabei sind doch die Menschen alle gleich zu sehen, egal wie sie sind, was sie sind,woher sie sind. Sie schaden niemanden und doch werden sie alle so behandelt, als möglicher schlechter Einfluss.
Wie lange soll das noch weiter gehen? Wir leben nun mal im Jahr 2007 und nicht mehr in einer Zeit mit versteckter Hand.
Aber was soll es. Es wird nie eine Regelung und Gleichbestimmung geben, es wird keine Änderungen im Sexworkersein geben und auch nicht, wenn Menschen andere Neigungen haben, denn das schickt sich ja nicht.
Sehr geehrter Herr Tolar,
ich bin 23 Jahre alt, und seit 2 Jahren mit einem Ausländer in einer Lebensgemeinschaft. Ich habe keine möglichkeit ein Visum für ihn zu bekommen, keine Möglichkeit ihn bei mir Zuhause anzumelden usw.
Wir sind im Grunde NICHTS zueinander.
Mir war von Anfang an klar das die rote Populistin SPÖ, ganz selbstverständlich nur die Angel nach potentiellen Wählern ausgeworfen hat, anstatt Zukunftspolitik zu machen. Geht ja auch nicht anders, einem SPÖ-Wähler kann man in der Regel nicht die Wahrheit sagen, der macht sein Kreuz nur wenn im ein Zuckerl vor die Nase gehalten wird. Von FPÖBZÖ gar nicht zu reden. ÖVP und Grüne haben ja gottseidank den Vorteil das sie zumindest keine Versprechungen machen müssen um gewählt zu werden. (zb: Grüne – Steuerreform).
Und ihre Kritik gegen die Grünen, welche jetzt auf einmal heuchlerisch sind. Ja ok, vielleicht kam dieses Angebot zuspät, aber die Grünen waren es nicht die ihre Wähler verraten und verkauft haben, also denken sie lieber nach bevor sie jemanden als heuchlerisch bezeichnen. Und wenn die Grünen ihre Grundsätze so wie die SPÖ auf den Mist werfen würden, würde ich in der Minute austreten! Ich kann SPÖ Mitglieder nicht verstehen… Ihr lässt euch auf den Schädel SCHEISSEN von da oben, das würde ich mir NIE gefallen lassen… Für den Wahlkampf wart ihr alle gut genug
Traurig
Das Hr. Dr. Gusenbauer derart umgefallen ist, ist die grosse Enttäuschung der SPÖ Wählerschaft, insbesondere der les/bi/und gay community.
I N F O : http://www.election.de
Unter dieser Url wird auch heftig über Politik, vorallem über Gay-Gleichsellung (im Forum) diskutiert. bitte ankucken …
viennapezi
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