Utl.: Neuregelungen gemäß europäischen Standards im Familienrecht der Fortschrittsverweigerung der ÖVP zum Opfer gefallen
10.07.06 – Wien (SK) – „Nachdem die ÖVP das von Justizministerin Gastinger vorgelegte Familienrechtspaket schon zu einem absoluten Mindestpaket zurechtgestutzt hatte, weigert sie sich nun, selbst die minimalsten Änderungen im Familienrecht umzusetzen. Und das, nachdem während der Dauer der EU-Ratspräsidentschaft Zustimmung vorgetäuscht wurde“, empörte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die ursprünglich enthaltenen Neuregelungen, die mehr Rechte für Homosexuelle und Stärkungen der Patchworkfamilien gemäß europäischen Standards mit sich gebracht hätten, seien wiederum der rückwärtsgewandten Weltsicht der ÖVP zum Opfer gefallen. „Nach Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft zeigt sich nun, welch Geistes Kind die Volkspartei wirklich ist“, so der SPÖ-Abgeordnete.
Mit fadenscheinigen und meilenweit an der Materie vorbeigehenden Argumenten versuche ÖVP-Justizsprecherin Fekter „vergeblich“, die rein ideologisch motivierten Gründe für die Querstellung der ÖVP in Bezug auf die Umsetzung des von der Justizministerin erarbeiteten Familienrechtspaket zu vertuschen. Gerade die in der Regierungsvorlage vorgesehene vorbildliche Generalklausel einer geschlechtsneutralen Definition von Lebensgemeinschaften hätte bisher bestehende Diskriminierungen beseitigt, und somit die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Österreich endlich jenen in anderen europäischer Staaten angeglichen. „Problematisch war diese Klausel nur in einem Fall- dass sie nämlich mit der hoffnungslos veralteteten Gesinnung der ÖVP nicht in Einklang zu bringen ist. Ein Hohn, dass gerade Fekter auf die Beseitigung von Diskriminierungstatbeständen für Homosexuelle pocht, während sie gleichzeitig diese verschärft und darüber hinaus auch noch Verbesserungen für heterosexuelle Partnerschaften abwehrt“, erklärte Jarolim.
Nach den massiven Rückschritten im Sozialversicherungsrecht, die auch im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention höchst problematisch seien, werde somit auch die bereits überfällige Modernisierung im Familienrecht zu Fall gebracht. „Weiterhin wird die Ehe gegenüber anderen Familienformen privilegiert und diese damit gleichzeitig diskriminiert. Die gelebte gesellschaftliche Wirklichkeit des familiären Zusammenlebens sieht jedoch längst völlig anders aus – und dies wissen auch die Österreicher und Österreicherinnen“, schloss der SPÖ-Justizsprecher.