Anlässlich der bevorstehenden Innsbrucker Gemeinderatswahlen am 23.04.06 hat die HOSI-Tirol einen Fragebogen an alle kandidierenden Listen mit der Bitte um Beantwortung zugesendet. Hier gibt es das Antwortschreiben der SPÖ-Innsbruck.
Die HOSI-Tirol hat folgende 3 Fragen gestellt:
- Welchen Platz haben schwule, lesbische und transgender-BürgerInnen in Ihrem Innsbruck?
- Welche Maßnahmen können Sie sich zum Abbau von Diskriminierung und Vorurteilen vorstellen?
- Wie kann die Stadt Innsbruck ihren Lesben, Schwulen und Transsexuellen das Gefühl geben, willkommener Teil zu sein.
Die Innsbrucker Sozialdemokraten haben folgenden Antwortbrief an die HOSI-Tirol übermittelt:
Welchen Platz haben schwule, lesbische und transgender-BürgerInnen in Ihrem Innsbruck?
Noch immer werden lesbische, schwule, bisexuelle und Transgender-Personen diskriminiert. Die Stadt Innsbruck soll und muss sich daher auch hier klar positionieren. Lesbische, schwule, bisexuelle und Transgender-BürgerInnen müssen denselben Platz wie alle anderen BürgerInnen haben und genauso bei Angriffen und Diskriminierung geschützt werden. Die SPÖ und die Innsbrucker SozialdemokratInnen haben bereits unzählige Schritte in Richtung Gleichberechtigung und zur Förderung von Akzeptanz initiiert:
- Bei der Vergabe von städtischen, gemeinnützigen Wohnungen erfolgte auf Initiative der SPÖ Stadträtin Marie-Luise Pokorny-Reitter eine Gleichstellung.
- Auf der SPÖ Gemeinderatsliste 2006 kandidieren zwei lesbische Frauen.
- Öffentliche Parteinahme für Homosexualität als gleichberechtigte Lebensform.
- Als erste Parlamentspartei hat die SPÖ bereits im April 2005 einen fixfertig beschlussfähiger Gesetzesentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft (EP) im Parlament eingebracht.
Welche Maßnahmen können Sie sich zum Abbau von Diskriminierung und Vorurteilen vorstellen?
Lesben, Schwule und Transgender-Personen erfahren im Alltag oft Ablehnung, Ausgrenzung und Gewalt. Daher sollen Beratungs- und Betreuungsstellen unterstützt und ausgebaut werden. Eine spezielle Anlaufstelle für Diskriminierungsfälle könnte von der Stadt Innsbruck geschaffen oder in bereits bestehende Einrichtungen integriert werden.
Weiters bedarf es umfassende rechtliche Maßnahmen auf allen Ebenen:
- Umfassende rechtliche Anerkennung und Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften:
- Gleichstellung gleich- und verschiedengeschlechtlicher Lebensgemeinschaften (also mit den formlosen heterosexuellen Lebensgemeinschaften ohne Trauschein);
- Einführung einer standesamtlich „Eingetragenen Partnerschaft“ (EP) für Lesben und Schwule. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits im April 2005 von der SPÖ im Parlament eingebracht.
- ein österreichweites Antidiskriminierungsgesetz zum umfassenden Schutz vor Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung in allen Lebensbereichen, also auch außerhalb des Arbeitsrechts insbesonders im sonstigen Zivilleben (etwa bei Wohnungsvergabe oder beim Besuch von Lokalen bzw. Geschäften), in den Medien oder auch durch den Verhetzungsschutz im Strafrecht. Einrichtung einer bundesweiten Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen;
- Abschaffung des § 207b StGB – der „Ersatzbestimmung“ des menschenrechtswidrigen §209 StGB; strafrechtliche Entschädigungs- und Rehabilitationsmaßnahmen für Opfer des § 209 StGB und der anderen Sonder-Strafbestimmungen gegen Homosexuelle;
- Anerkennung lesbischer und schwuler NS-Opfer im Opferfürsorgegesetz; Wissenschaftliche Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller Menschen durch das NS-Regime; Rehabilitierung und Aufhebung der immer noch aufrechten NS-Unrechtsurteile;
- Ausbildungsmaßnahmen: Förderung universitärer Forschung bezüglich sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität; gleichwertige Vermittlung des Themas Homosexualität im Rahmen des Aufklärungsunterrichts; kompetente Aufklärung öffentlich Bediensteter in ihrer beruflichen Aus- und Fortbildung unter Einbeziehung homosexueller ExpertInnen; umfassende Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen zur Bekämpfung von Vorurteilen und Diskriminierung;
- sich der Thematik „Migration und Homosexualität“, sowie Transgender-Personen verstärkt anzunehmen und einen Katalog von Maßnahmen erarbeiten, welche zum Ziel haben, das Leben und Miteinander dieses Personenkreises in unserer Stadt zu verbessern.
Wie kann die Stadt Innsbruck ihren Lesben, Schwulen und Transsexuellen das Gefühl geben, willkommener Teil zu sein?
Die offizielle Politik hinterlässt bei vielen Bevölkerungsgruppen das Gefühl, dass sie nicht willkommen sind. 2001 wurde die von der SPÖ eingebrachte Innsbrucker Deklaration für Toleranz und Gleichberechtigung, eine Erklärung, dass Lesben, Schwule und Transsexuelle in Innsbruck willkommen sind, im Gemeinderat abgelehnt.
Es braucht ein entschiedenes öffentliches Auftreten gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, eine neue Offenheit und mehr Zusammenhalt. Wir werden solange für Gleichberechtigung kämpfen, solange es noch Diskriminierungen gibt.
Denn für uns gilt auch: „Gleich viel Recht für Gleich viel Liebe“.